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Gastkommentar von Dr. Herbert Schaller

Seit der Aufkl�rung gelten für das abendl�ndische Strafrecht drei unverzichtbare Grunds�tze: Erstens ist immer auch die andere Seite zu hören, bevor man ein Urteil f�llt; zweitens darf man sachliche Meinungs�u�erungen zwar bek�mpfen, aber nicht strafrechtlich verbieten; und drittens müssen Richter frei, unabhängig, nur ihrer Aktenkenntnis und Rechtsmeinung verpflichtet, urteilen dürfen.

An SP�-Justizsprecher Hannes Jarolim scheint dieser Fortschritt v�llig vorbeigegangen zu sein: Erstens hat er sich ein Urteil über den Irving-Fall angema�t, ohne die geringste Aktenkenntnis zu besitzen; zweitens sehnt er sich offenbar nach einem totalit�ren Staat, in dem "Geschichte" Religionsersatz ist und "Falschdarstellung" ins Gefängnis f�hrt; und drittens greift er die Unabhängigkeit der Justiz an, weil er - mittels "Gutachten" - schwarze Listen für Richter einf�hren möchte, die willens sind, rechtlich korrekt zu urteilen, obwohl das Ergebnis politisch unerw�nscht ist.

Im Fall des David Irving hat ein Senat aus drei Berufsrichtern die dreij�hrige Freiheitsstrafe nicht etwa herabgesetzt, sondern nur die noch nicht verb��ten zwei Jahre zur Bew�hrung erlassen. Ein Freispruch war nicht möglich, weil sich der Oberste Gerichtshof politisch erw�nscht verhalten und den Schuldspruch der Geschworenen bestätigt hatte.

Es ist allerdings speziell für hohe Richter sehr schwierig, sich politisch-medialem Druck zu entziehen. H�tte es die Hetze gegen David Irving nicht gegeben, wäre er aus folgenden Gründen freigesprochen worden:

David Irving ist Engl�nder. Der nur hierzulande und nur wegen der historischen Belastung der Österreicher existierende, inhaltlich v�llig unbestimmte � 3g Verbotsgesetz ist auf ihn von vornherein nicht anwendbar. Irving ist studierter Historiker und berufsmäßiger Autor von Büchern, die nirgends verboten sind. Und vor allem: Irving hat seine Vortr�ge im Jahre 1989 (!) in Absprache mit dem Innenministerium abgehalten, bei dem er vorsorglich hatte nachfragen lassen, um gegen kein Österreichisches Gesetz zu versto�en. Die inhaltlich genau bekannten Vortr�ge wurden genehmigt. Da� er dann - nach 17 Jahren - trotzdem verhaftet, angeklagt und verurteilt wurde, ist rechtsstaatlich skandal�s.

Politiker von der Art Jarolims machen Angst vor einem R�ckfall in totalit�re Zeiten: Hat ein Mensch das Pech, politisch unerw�nscht zu sein, kann sich nicht leicht ein objektiver Richter und auch kaum ein Rechtsanwalt finden, die ihm ernsthaft zur Seite zu stehen.

F�r faschistoide Machtmenschen ist diese Aussicht nat�rlich paradiesisch, für m�ndige Staatsb�rger eines pluralistisch-demokratischen Rechtsstaats ist sie eine Katastrophe. Es wäre interessant zu wissen, ob uns die Engl�nder wirklich zu dieser Art von Freiheit verhelfen wollten.

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