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Meinungsfreiheit eingeschränkt

Quelle:  Basler Zeitung

Bern. SDA/baz. Bundesrat Christoph Blocher will die Antirassismus-Strafnorm abschaffen - oder zumindest das Leugnen von V�lkermord nicht mehr unter Strafe stellen. Er hat am Mittwoch verschiedene Varianten für eine Gesetzes�nderung präsentiert.

Die Vorschl�ge, die das Bundesamt für Justiz (BJ) erarbeitet hat, gehen von Abschw�chungen bis zu einer vollständigen Streichung der Antirassismus-Strafnorm. Zu jedem Vorschlag werden Pro- und Contra-Argumente aufgelistet.

Die Antirassismus-Strafnorm sei �gesellschaftlich umstritten�, h�lt das BJ fest. Die Kontroverse drehe sich darum, �ob eine Gesetzgebung gegen Rassismus nicht das Recht der Schweizerinnen und Schweizer auf Wahrung ihrer eigenen Identit�t beziehungsweise auf Abgrenzung gegenüber den Fremden in ungeb�hrlicher Weise beeinträchtige�.

Meinungsfreiheit eingeschr�nkt

Kritisiert werde, daß die Antirassismus-Strafnorm die Meinungs�u�erungsfreiheit übermäßig einschr�nke oder gar eine Gesinnungsstrafnorm sei. Geltend gemacht werde auch, die Strafnorm sei zu unbestimmt und f�hre zu Anwendungsschwierigkeiten.

Das Bundesamt für Justiz relativiert in der Folge viele dieser Kritikpunkte. Keinem Grundrecht komme eine absolute Vorrangstellung zu, schreibt es etwa mit Blick auf die Meinungs�u�erungsfreiheit. Diese sollte aber nur eingeschr�nkt werden, wenn dies zum Schutz elementarer Rechtsg�ter notwendig sei.

V�lkermordleugnung streichen

Mit Blick auf die Meinungsfreiheit besonders umstritten sei die Strafbarkeit der Leugnung von V�lkermorden, heißt es im Diskussionspapier weiter. Das Leugnen von V�lkermorden steht denn auch im Zentrum der �nderungsvorschl�ge.

Gem�� einer Variante soll der Leugnungstatbestand ganz gestrichen, gem�� einer anderen Variante beschr�nkt werden. Demnach würden bestimmte V�lkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgelegt, deren Leugnung strafbar ist.

Nur bestimmte V�lkermorde

Neben einer abschlie�enden Aufz�hlung wird auch in Betracht gezogen, jene V�lkermorde zu ber�cksichtigen, die von internationalen Gerichten beziehungsweise dem Bundesrat oder einer Historikerkommission anerkannt werden.

Eine weitere Variante sieht vor, nur das Leugnen des Holocaust unter Strafe zu stellen, nicht aber jenes anderer V�lkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dagegen spreche, daß der Gesetzgeber die Bestimmung gerade nicht auf den Holocaust habe beschr�nken wollen, schreibt das BJ.

Hearing mit Experten

Zu den Vorschlügen konnten sich am Mittwochabend in einem Hearing �Experten� �u�ern, darunter der Präsident der Eidgen�ssischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, Strafrechtsprofessor Marcel Niggli und der Rassismus-Experte Hans Stutz.

Zu den von Bundesrat Blocher eingeladenen Personen gehören auch der Anwalt des verurteilten V�lkermordleugners Dogu Perincek, Laurent Moreillon, der Chefredaktor der �Weltwoche�, Roger K�ppel, und der SVP-Kantonalpr�sident von Solothurn, Heinz M�ller.

Antrag an Bundesrat

Auf Basis des Hearings soll eine Vorlage erarbeitet werden. Blocher werde dann dem Bundesrat einen Antrag über das weitere Vorgehen stellen, schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seiner Mitteilung vom Mittwoch.

Blocher hatte im Herbst bei einem Besuch in der T�rkei erkl�rt, die Antirassismus-Strafnorm bereite ihm �Bauchschmerzen�. Er habe deshalb eine überpr�fung des 1994 vom Volk gutgehei�enen Artikels durch sein Departement angeordnet. Das Vorgehen des Justizministers stie� in der Schweiz auf heftige Kritik.

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