Gewidmet Ernst Zündel - Inhaftiert wegen Gedankenverbrechen

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Ein offener Brief an Bundesinnenminister Otto Schily zur Verschärfung des §130 StGB (Volksverhetzung)

WALTER HELD
Oberstleutnant a. D.
83278 Traunstein
Permanederstra�e 13
Tel/Fax (0861) 14774

15. März 2005

Herrn Innenminister Otto Schily - Bundestag Pers�nlich - Einschreiben

Sehr geehrter Herr Minister, für die geplante Gesetzes�nderung gebe ich Ihnen einige Anregungen, die vor einer Verabschiedung bedacht werden m��ten, weil es sich um die umfassendste Einschr�nkung der Meinungsfreiheit in unserem Land handelt.

1. In der NS-Zeit wurden von Studenten ca. 800 Bücher dem Feuer übergeben und damit verfemt, was auch heute immer wieder als Kulturschande angeprangert wird. In der Bundesrepublik sind inzwischen weit über 5.000 Bücher und Zeitschriften verboten, d. h. "auf den Index gesetzt", aus denen nat�rlich auch nicht zitiert werden darf, wenn man eine Anklage wegen � 130 bzw. Verharmlosung, Verherrlichung, Billigung vermeiden will. ABER kein Mensch in diesem Lande kennt sie, denn es gibt keine einsehbare Liste.

Beispiel: Irgendjemand (dessen Namen ich vergessen habe) hat mir das Buch "Die kommende Diktatur der Humanit�t" geschenkt, von Johannes Rothkranz, aus dem Verlagsprogramm Pro Fide Catholica. Ich setze eine Monatspension darauf, daß es strengsten verboten ist und ein Zitieren daraus bringt - siehe oben! Dem Rat folgend, den Sie mir in einem fr�heren Schreiben gegeben haben, ging ich ins hiesige Landratsamt und die für den Giftschrank zust�ndige Beamtin suchte in vielen Aktenordnern, fand das Buch aber nirgends und erteilte mir eine m�ndliche Freigabe, deshalb meine

Frage 1: Wann geben Sie endlich eine Brosch�re heraus, in der jeder B�rger/in nachschlagen und damit ein Tappen in die Volksverhetzerfalle vermeiden kann?

2. Es gibt nat�rlich (?) auch eine mir unbekannte Zahl von Filmen, Wochenschauen usw. oder Ausschnitten daraus, die verboten sind. Beispiel: ich habe mir (aus gegebenem Anla�) vergangene Woche vom Filmarchiv DEUTSCHE WOCHENSCHAU GMBH in Hamburg, Jenfelder Allee 80, Haus R, Eingang l die Wochenschau "WELT IM FILM 137" vom 8. 1. 1948 für EURO 78.88 gekauft. Gleich der erste Beitrag von 1.20 Min bringt einen Bericht über die Urteilsverkündung im Auschwitzprozeß in KRAKAU, wo Angeh�rige des Lagerpersonals und der Verwaltung abgeurteilt wurden und zwar 23 mit der Todesstrafe, 6 erhielten lebensl�nglich, 10 langj�hrige Gefängnisstrafen, 1 Freispruch, wegen der Ermordung von 300.000 Menschen verschiedenster Nationen!

Nun haben wir erst im Januar, anl��lich der Gedenkfeiern zur Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz in allen privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten st�ndig gesehen und geh�rt, daß dort Millionen Juden vergast wurden. Das Gericht wu�te das nicht, daraus ergibt sich

Frage 2: Darf ich diese Zahlen aus der Wochenschau (auch im Internet abrufbar unter www . deutsche- Wochenschau, de) als wahr ansehen, weil sie in einem rechtsstaatlichen Urteil der Alliierten genannt werden, das gem�� Art. 139 unseres Grundgesetzes auf ewig G�ltigkeit hat, oder bleiben weiterhin die "Millionen" als strafbewehrt bestehen, weil sie "offenkundig" sind?

Es k�nnte nat�rlich auch möglich sein, daß das damalige polnische hohe Gericht wesentlich deutschfreundlicher war als heute und die h�heren echten Zahlen einfach abgemildert hat! Sp�testens hier muß ich eine persönliche Anmerkung machen: selbst wenn die Opferzahlen von Auschwitz nur ein Zehntel der vom Gericht benannten Zahl von nahezu 300.000 w�ren, m��te das Entsetzen darüber jedem anst�ndigen Menschen den Hals zuschn�ren und eine Diskussion von selbst verbieten. Aber das Hochrechnen auf die Jahrzehnte auf den Bronzetafeln genannten vier Millionen und deren m�hsames R�ckf�hren auf die Wirklichkeit (siehe den Ihnen sicher bekannten Artikel im Heft OSTEUROPA von Fritjof Meyer, Präsidentin des Vorstands Frau Prof. Dr. Rita S��muth) kann doch wahrlich nicht als Bagatellisieren bezeichnet werden!

3. Es gibt auch noch eine, den meisten B�rgern sicherlich unbekannte Zahl von Abzeichen, Aufn�hern oder Aufklebern, deren Abbildung oder Verwendung strafbewehrt ist. Irgendwo habe ich einen Bericht darüber gelesen (mit Beispielen) und mit Entsetzen gesehen, daß das Dienstgradabzeichen "Hauptfeldweber der Bundeswehr" darunter f�llt, weil es eine Nachbildung der "Odal-Rune" der alten Germanen ist! Sagen Sie das aber bitte nicht dem Verteidigungsminister - er hat auch so schon genug Probleme im Hindukusch und mit dem Aussortieren belasteter Kasernennamen... Folgt zwangsl�ufig meine

Frage 3: Werden Sie in die Brosch�re auch eine Aufz�hlung der verbotenen Abzeichen/"Logos"aufnehmen?

4. Selbstverst�ndlich gibt es auch verbotene Lieder. Ich denke da weniger an das "Horst-Wessel-Lied" als an jahrhundertealte Volkslieder, aber auch den Gesang von Nazi-Liedern durch Menschen fremder Staatsb�rgerschaft, und ich muß Ihnen hier eine Beichte ablegen, die mir sehr leicht f�llt, weil das Geschehen im Jahre 1963 schon verjährt sein d�rfte: Als Kompaniechef habe ich damals in F�ssen eine mehrt�gige überlebens�bung mit 17 britischen Piloten der Royal Air Force durchgef�hrt, die allen riesigen Spa� machte und deren Abschlu� in einem Hotel in Bad Kohlgrub fürchterlich begossen wurde. Dabei stimmten die Briten (Dienstgrad vom Captain bis zum Wing Commander) pl�tzlich das Lied "... denn wir fahren, gegen Engeland!" an; ja, sie sprangen nach dem Refrain "En-ge-land " auf und br�llten Sieg-Heil, unter gleichzeitiger korrekter Ausf�hrung des Hitlergru�es! Heute sch�me ich mich nat�rlich zutiefst, daß ich nicht sofort des Saal verlassen und sie angezeigt, sondern - in Uniform - lauthals und begeistert mitgesungen habe. Vor allem meinen jungen Kameraden der Bundeswehr, aber auch jedem anderen B�rger möchte ich es ersparen, sich so strafbar zu machen.  Es kommt ja in der Praxis st�ndig vor, daß junge Leute bei Geburtstags- oder Sonnwendfeiern im Keller des eigenen Hauses oder in abgelegenen Gegenden singen. Die Polizei greift h�ufig schon ein, wenn es sich um die erste Strophe unserer Nationalhymne handelt und da tut Aufkl�rung dringend Not...

Frage 4: Gibt es eine Aufstellung aller verbotenen Lieder und werden Sie diese in den W�lzer aufnehmen?

5. Nein, ich kann Sie noch lange nicht aus der Pflicht zur Aufkl�rung entlassen, denn es gibt da auch noch die verbotenen Gru�arten, die Sie - bebildert - aufnehmen müssen und eines der moralisch verkommensten Vergehen überhaupt, den unziemlichen Vergleich. Das b�se Ende des Abgeordneten Hohmann, der ja gar nicht verglichen hat und in seiner Folge ein "verwirrter" General mit seiner "nicht ehrenhaften Entlassung" h�tte Sie eigentlich schon warnen müssen! Wie konnten Sie es da noch zulassen, daß erst der Kardinal Meisner mit seiner Predigt (Oberhirte von Zig-Millionen Katholiken in Deutschland) wegen des gar nicht von ihm verfa�ten Papst-Buches dem D�sseldorfer K�nstleragenten Paul Spiegel ins Messer laufen!!! Und sich dafür entschuldigen müssen. Mein Mitleid mit ihnen und dem "geistigen Brandstifter" Hochhut h�lt sich dabei in engen Grenzen, denn ein Kotau stellt für ein Gartenschlauch-R�ckgrat keine schwere �bung dar. ABER, ich muß Ihnen - und jetzt ganz im Ernst - den Vorwurf machen, daß Sie bisher Ihre Amtspflichten grob verletzten, denn es fehlt eine Liste der Menschen (vor allem mit den Juden), die man möglichst nicht oder in gar keinem Fall zitieren darf! Anscheinend dürfen zu schwierigen politischen oder religiösen Fragen nur der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und seine autorisierten Vertreter etwas sagen. Aber ich lese, h�re und sehe mit Begeisterung auch (alphabetisch geordnet) von Hannah Arendt und Uri Avneri, Noam Chomsky und Ivan Denes; Norman Finkelstein (der mit der "Holocaust-Industrie"!) und den gro�artigen Oberrabbi von Wien, Moshe Friedman - nicht zu verwechseln mit..Michel(Michael) Friedmann. -Ephraim Kishon und Salzia Landmann geh�ren dazu; Pinchas Lapide habe ich tagelang gesprochen und bewundert; Sonja Margolina und Gerard Menuhin folgen, dann Rabbi Leibowitz (der uns' Adolf so bewunderte) und Amoz Oz oder Meir Shalcev, Israel Shamir und Moshe Zimmermann. Ich verbeuge mich ganz tief vor den 27 israelischen Piloten (darunter 1 General), die sich geweigert haben, nicht gerichtlich verh�ngte Todesurteile per Raketen aus der Luft zu vollstrecken - mit den �blichen Kollateralsch�den. Und ich h�tte mir gew�nscht, da� es unter den Piloten der ROT-GR�NEN- Luftwaffe wenigstens einen einzigen gegeben h�tte, der das im v�lkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien getan h�tte. Ergibt abschlie�end die

Frage 5: Gibt es irgendwo eine Liste, in der, neben den Namen verabscheuungswürdiger Schriftsteller, S�nger und Politiker, Dirigenten und Soldaten auch steht, wen man auf keinen Fall zitieren darf ?J�hrlich tappen tausende Deutsche in die Volksverhetzungsfalle und finden sich nicht nur vor Gericht, sondern auch in der Verbrechensstatistik als Rechtsextremisten wieder - weil Sie und die L�nderminister es bis heute noch nicht geschafft haben, eindeutige Listen der Verbote aufzustellen. Ich verlange ein Regelbuch, �hnlich der Stra�enverkehrsordnung und damit ein Ende der Ungewi�heiten!

(Anmerkung PHI: Der Autor vorstehenden offenen Briefes ist selbst Betroffener. Er wurde wegen Bestellung und Verteilung einer Brosch�re verurteil, die zum Zeitpunkt der Bestellung noch frei verk�uflich war.)



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