Gewidmet Ernst Zündel - Inhaftiert wegen Gedankenverbrechen

The concepts expressed in this document are protected by the basic human right to freedom of speech, as guaranteed by the First Amendment of the Constitution of the United States, reaffirmed by the U.S. Supreme Court as applying to the Internet content on June 26, 1997.

Nachrichten-Archiv    Druckansicht 24. Januar 2006   
 

Ernst Zündel
braucht Ihre Unterstützung! Besuchen Sie die Spendenseite


Abonnieren Sie
unsere weltberühmten
ZGrams



 Aus zundelsite.org:

  Briefe aus dem
  Gefängnis

  Artikel-Archiv
  ZGram-Archiv
  Gerichtsdokumente
  Andere Sprachen
  Andere Sites
  Suche
  Kontakt



Jetzt erhältlich:

Erfahren Sie, wer dieser "Gedankenverbrecher" wirklich ist - wie er denkt, wie er schreibt, was er wirklich sagt!

Leseprobe

Bestellformular:
- HTML format
- PDF Format

Online bestellen:

 

Sargnagel für die Pressefreiheit und die freie Meinungsbildung: Die Direktiven der Meinungswachter für die Meinungsmacher

 Weil immer mehr Normalb�rger das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien verloren haben, hat Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Karriere-Funktion�rin der SPD (1998-2002 Parlamentarische Staatssekret�rin beim Bundesminister des Innern und seit 2002 Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages) für alle Abgeordneten und Journalisten Direktiven veröffentlicht, wie sie sich Andersdenkenden gegenüber zu verhalten haben:

 Leitlinien für den Umgang mit Rechtsextremen

 I. Gemeinsame Leitlinien für Parlamentarier und Journalisten

 (1.) Bek�mpfen statt verschweigen!

Sechzig Jahre nach Auschwitz haben wir es in Deutschland - wie auch all die Jahre und Jahrzehnte davor - mit Neonazis und Rechtsextremismus zu tun. Diese gesellschaftliche Wirklichkeit �ndert sich nicht, wenn sie verschwiegen wird. Die Aufmerksamkeit muß sich gerade im �rtlichen Bereich auf rechtsextreme Szenen oder Gewalttaten richten - trotz der Sorge um eine abschreckende Wirkung auf Investoren oder Touristen. Wichtig ist es, eine breite gesellschaftspolitische Offensive gegen den Rechtsextremismus zu starten und Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Der Rechtsextremismus muß mit allen zur Verf�gung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bek�mpft werden.

 (2.) Die rechtsextremen Sauberm�nner entlarven!

Oberstes Ziel muß sein, das passiv-zustimmende Umfeld der rechtsextremen Parteien anzusprechen - in dem Bestreben, das Saubermann-Image und die vermeintliche Glaubwürdigkeit der rechtsextremen Protagonisten zu ersch�ttern. Viele F�hrungsfiguren von NPD oder DVU geben sich als Fahrlehrer oder Arzt ganz b�rgerlich, sind aber in Wirklichkeit Verfassungsfeinde und oft vorbestrafte Kriminelle. Um sie zu entlarven, müssen ihre Biographien sowie die Aussagen, Programme und politischen Standpunkte der Parteien durchleuchtet werden. Klare Parallelen zur NS-Ideologie oder die N�he zu rechtsextremen Gewaltt�tern müssen einer breiten öffentlichkeit vor Augen gef�hrt werden.

 (3.) Die Parolen und Scheinargumente der Rechtsextremen zerpfl�cken!

 In der politischen Auseinandersetzung und der Berichterstattung müssen die Parolen und Aussagen der Rechtsextremen mit pr�zisen Informationen n�chtern widerlegt werden, ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologie muß aufgedeckt werden. Das gilt vor allem für diejenigen Politikfelder, die NPD und DVU außerhalb des "g�ngigen" rechtsextremen Repertoires populistisch zu besetzen versuchen - zum Beispiel soziale Gerechtigkeit (Protest gegen Hartz IV, Kampagne gegen "Rentenklau"), Globalisierung (als angebliche Strategie des internationalen Kapitals, die "deutsche Identit�t" zu untergraben), Anti-Amerikanismus und Geschichtsklitterung (wie die M�r von der "Schuldknechtschaft" des deutschen Volkes).

 (4.) Distanz halten!

Rechtsextreme Parlamentarier und Parteifunktion�re sind keine Politiker wie alle anderen - und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. Das bedeutet, daß Vertreter des demokratischen Lagers stets Distanz zu Rechtsextremen zu wahren haben. Rechtsextreme darf man ausgrenzen - ohne ihnen jedoch die Gelegenheit zu geben, sich zu M�rtyrern zu stilisieren.

 (5.) Auf die Wortwahl achten!

 Bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Meinungsf�hrern und deren Sympathisanten sollte man die Wortwahl sorgsam abw�gen. Wer beispielsweise von "rechtsradikalen Rattenf�ngern" spricht, verletzt das Selbstwertgef�hl von Menschen, die sich von NPD oder DVU auf eine diffuse Weise angesprochen f�hlen. Menschen sind keine Ratten.

 (6.) Die �ngste der Menschen ernst nehmen - aber Rechtfertigungsgr�nde nicht akzeptieren!

Rechtsextreme Meinungsf�hrer und Aktivisten verdienen keine verst�ndnisvolle Behandlung. Auch die W�hler und W�hlerinnen der rechtsextremen Parteien dürfen nicht mit Samthandschuhen angefa�t werden. Denn es ist falsch, die Unterstützung der Rechtsextremen zum Beispiel mit der hohen Arbeitslosigkeit und mit schlechten Ausbildungschancen zu rechtfertigen. Soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit m�gen den N�hrboden bilden - aber kein noch so trister Alltag kann Anla� dafür sein, in einer Partei von Antisemiten, Rassisten und Verfassungsfeinden Mitglied zu werden oder einer solchen Partei die Stimme zu geben. In der Diskussion mit dem zustimmenden Umfeld der rechtsextremen Parteien müssen Politiker und Journalisten allerdings die �ngste der Menschen ernst nehmen - so irrational sie auch sein m�gen. Arroganz und oberlehrerhafte Argumentation f�hren nicht zum Ziel. 

 (7.) Verfassungsfeindlichkeit hervorheben!

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD im Fr�hjahr 2003 keinen Freibrief ausgestellt. Das Verbotsverfahren wurde aus verfahrensrechtlichen Gr�nden eingestellt - und nicht etwa, weil die Richter von der Verfassungstreue der Partei überzeugt waren. In der politischen Auseinandersetzung mit der NPD muß deshalb klar gemacht werden, daß sich eine nicht verbotene Partei nicht automatisch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis ist immer wieder hervorzuheben, so da� deutlich wird: Rechtsextreme stehen nicht im Parteienwettbewerb, sondern außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Diese Grenze darf nicht verwischt werden.

 (8.) Rechtsverst��e nicht dulden!

Rechtsverst��e, Drohungen oder t�tliche Angriffe der Rechtsextremen finden bundesweit allt�glich statt. Sie müssen unmittelbar zurückgewiesen und immer wieder öffentlich verurteilt werden. Das ist angesichts des hohen Werts der freien Meinungs�u�erung nicht leicht, aber durch systematische Beobachtung und überpr�fung der Spr�che rechtsextremer Politiker zu leisten. Die beschlossenen Verschärfungen beim Straftatbestand der Volksverhetzung (Verherrlichung der Verbrechen der NS-Diktatur, Verletzung der W�rde der Opfer) k�nnten dabei weiter helfen.

 II. Empfehlungen für Parlamentarier

 (9.) Keine parlamentarische Normalit�t mit Verfassungsfeinden!

Im parlamentarischen Alltag kann es für Abgeordnete des demokratischen Lagers keine B�ndnisse, keine gemeinsamen Antr�ge und kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Rechtsextremen geben. Denn wer mit Rassisten und Neonazis stimmt, wertet sie auf. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen sich demokratische Abgeordnete von Rechtsextremen keine Themen aufzwingen - und sie verweisen die Extremisten in ihre Schranken. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalit�t geben.

 (10.) Emotionale Gesten sparsam einsetzen!

 Emotionale Gesten sind zu bestimmten, herausragenden Anl�ssen notwendig und richtig, nutzen sich jedoch im parlamentarischen Alltag ab. Sichtbares Sich-Abwenden, Zwischenrufe und Auszug aus dem Plenum waren beispielsweise bei dem Eklat im Dresdener Landtag zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und angesichts der emp�renden Bekundungen von NPD-Abgeordneten notwendig. Spektakul�re Schritte müssen aber sparsam eingesetzt werden, sonst verlieren sie ihre aufr�ttelnde Wirkung. Im parlamentarischen Alltag entscheidet die überlegenheit der demokratischen Argumentation.

 (11.) Unterscheidbar bleiben!

 In Parlamenten versuchen Rechtsextreme vordergr�ndig einen demokratischen Anschein zu erwecken. Die Politiker der demokratischen Parteien müssen deshalb eine klare Trennlinie zu den Antidemokraten ziehen. Um auch bei einem oberfl�chlichen Blick auf die Debatten stets unterscheidbar zu sein, verbieten sich für demokratische Politiker beispielsweise Horrorszenarien über den massenhaften Zustrom von ukrainischen Schwarzarbeitern und Zwangsprostituierten oder eine Diskussion über die Frage, ob der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung oder der Niederlage war. Mit Debatten dieser Art spielt man den Rechtsextremisten in die H�nde. Es darf zudem keinerlei Beitr�ge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Das gilt insbesondere für Bl�tter wie die "Junge Freiheit", die sich damit einen pluralistischen Anschein geben wollen.

 (12.) Schulterschlu� der Demokraten �ben!

 Treffen Parlamentarier des demokratischen Lagers in Podiumsdiskussionen oder Fernsehrunden auf rechtsextreme Politiker, muß die ganze Aufmerksamkeit der Demokraten der Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden und deren Parolen gelten. In dieser Situation sollten die Demokraten den Schulterschlu� �ben und den ritualisierten Parteienstreit untereinander vermeiden.

 III. Empfehlungen für Journalisten

 (13.) Journalismus steht im Dienste unserer Verfassung!

 Der Nachrichtenjournalismus ist parteipolitisch neutral und dem Streben nach Objektivit�t verpflichtet. Er steht jedoch - wie auch der Meinungsjournalismus - im Dienste des Grundkonsenses unserer Verfassung und ist parteilich für die im Grundgesetz wurzelnde Demokratie. 

 (14.) Keine Wertneutralit�t gegenüber Neonazis!

 Die Meinungsvielfalt muß gew�hrleistet sein. Doch Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Gegenüber den rechtsextremen Parlamentariern darf es deshalb keine Wertneutralit�t geben: Auch gew�hlte Neonazis bleiben Neonazis.

 (15.) Vorsicht bei der Berichterstattung!

 Interviews und Statements rechtsextremer Politiker zu aktuellen Ereignissen sind mit h�chster Vorsicht zu behandeln, um den Neonazis nicht die erw�nschte Plattform zu bieten. Interviews mit Rechtsextremen müssen deshalb flankiert werden von Kommentaren, Hintergrundberichten oder Analysen zur Einordnung. Angesichts latent rechtsextremer Einstellungen bei vielen B�rgern ist auch Vorsicht geboten bei einer Abbildung von "Volkes Stimme", sei es in Leserbriefen oder Umfragen.

 (16.) Kontinuit�t in der Berichterstattung!

 Journalistische Berichterstattung über rechtsextreme Parlamentarier sollte sich nicht auf punktuelle Wahlerfolge und kurzlebige Skandale beschr�nken. W�nschenswert ist vielmehr eine kontinuierliche Beobachtung und fundierte Kritik der Parlamentsarbeit von NPD und DVU. Je mehr Hintergrund und Analyse ein journalistischer Beitrag enth�lt, desto besser. Diese Art der journalistischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine t�gliche Herausforderung und Bew�hrungsprobe für Journalisten, Verleger und Medienunternehmen. Sie muß immer wieder aufs Neue in den Redaktionsr�umen und Chefetagen bestanden werden.


 Eine Ablichtung vom Originaldokument (incl. "neuamtlicher Schlechtschreibung") kann beim UN-Archiv, Postfach 400215, D-44736 Bochum gegen Kostenerstattung (Kopier- und Versandkosten) angefordert werden. Archiv-Nr. 10055


 Quelle:  Unabh�ngige Nachrichten  Postfach 10 17 06 D-46017 Oberhausen info@un-nachrichten.de



Bitte schreiben Sie Ernst Zündel - lassen Sie ihn wissen, daß er nicht allein ist:

Ernst Zündel 
Justizvollzugsanstalt Mannheim 
Herzogenrieder Strasse 111 
D 68169 Mannheim 
Germany 

Unterst�tzen Sie Ernst Zündels Verteidigung

Auch seine im Gefängnis gezeichneten Bilder - jetzt online und sehr popul�r - helfen mit, seine Verteidigung zu finanzieren.


Weitere Artikel:


Zum Vergrößern bitte anklicken. Kontaktieren Sie die Zundelsite:  
3152 Parkway #13, PMB109,   
Pigeon Forge, TN,
37863, USA.
E-Mail:
Ingrid Rimland:
irimland@zundelsite.org
 

  Nach oben

Bitte unterst�tzen Sie die Zündelsite - die am st�rksten politisch belagerte Website auf dem Weltnetz!