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Article from: Frankfurter Allgemeine

Prozeß gegen Holocaust-Leugner Zündel geplatzt
 

15. November 2005 Der Prozeß gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel muß neu aufgerollt werden. Richter Ulrich Meinerzhagen sagte am Dienstag, für den 66 Jahre alten Angeklagten m�sse ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden, um das Verfahren ordnungsgem�� durchf�hren zu können. Der Anwalt m�sse sich neu einarbeiten und dies sei im laufenden Prozeß nicht möglich. Ein neuer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Mannheim steht noch nicht fest.

 

Zündel ist wegen Verdachts der Volksverhetzung angeklagt. Meinerzhagen sagte, der von Kanada nach Deutschland abgeschobene Angeklagte bleibe in Untersuchungshaft. Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht. Die Aussetzung der Hauptverhandlung sei alleine auf das Verhalten der Verteidigung zurückzuf�hren. Zuvor war ein Befangenheitsantrag gegen Meinerzhagen als unbegr�ndet abgelehnt worden.

Horst Mahler sollte assistieren

Zum Auftakt des Verfahrens in der vergangenen Woche war es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Pflichtverteidigerin des Angeklagten und dem Gericht gekommen. Meinerzhagen hatte daraufhin die Anw�ltin von ihrem Mandat entbunden, weil sie unter anderem den Rechtsextremisten Horst Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte. Da gegen Mahler aber ein vorläufiges Berufsverbot besteht, darf er laut Gericht nicht an der Verteidigung Zündels mitwirken.

Richter Meinerzhagen hatte erkl�rt: �Die als Assistenz bezeichnete Hilfstätigkeit stellt sich als strafbare Berufsaus�bung dar.� Schon im Vorfeld des Verfahrens sei Mahler tätig gewesen. Ein vom Gericht abgelehnter Antrag, das Verfahren gegen Zündel einzustellen, sei Mahlers Ansinnen gewesen.

Von der RAF zur NPD

Der Jurist sa� zwischen 1970 und 1980 als Mitglied der terroristischen �Rote-Armee-Fraktion� im Gefängnis. Nach seiner Freilassung wandte er sich der rechten Szene zu. In der Debatte um ein Verbot der NPD trat Mahler in die Partei ein und vertrat diese anwaltlich, inzwischen hat er mit der NPD gebrochen. Im Januar wurde Mahler wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew�hrung verurteilt.

Laut Anklageschrift hat Zündel im Internet und mit der Verbreitung einschl�giger Publikationen den im Nationalsozialismus begangenen V�lkermord an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost. Ferner habe er mit antisemitischer Hetze zum Haß gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt. F�r jede im Internet verbreitete �u�erung, die den Tatbestand der Volksverhetzung erf�llt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar.

Weltweite antisemitische Propaganda

Der 66 Jahre alte Zündel sitzt seit März 2005 in Deutschland in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihm vor, als �der aktivste� Holocaust-Leugner von Kanada und den Vereinigten Staaten aus über die von ihm verantwortete Internet-Homepage �Zundelsite� sowie auch in von ihm verfa�ten und versandten �Germania-Rundbriefen� weltweit seine antisemitische Propaganda betrieben zu haben.

Zündel lebte seit 1958 in Kanada. Er hatte sich dort mehrfach vergeblich um Einb�rgerung bem�ht. 2003 hatte der Rechtsextremist versucht, die amerikanische Staatsb�rgerschaft zu erhalten, war aber von den amerikanischen Beh�rden nach Kanada abgeschoben worden. Dort war er vor seiner Ausweisung nach Deutschland auf Grundlage eines neuen kanadischen Anti-Terror-Gesetzes inhaftiert worden.


Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: AP
 

 


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