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In Gesch�ftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich
Sylvia Stolz, Rechtsanw�ltin

Pers�nliche Erwiderung in der Strafsache Ernst Zündel
LG Mannheim 6 KLs 503 Js 4/96

nehme ich zu den persönlichen Angriffen des Herrn Dr. Meinerzhagen gegen mich in der Sitzung vom 16. Februar 2006 wie folgt Stellung:

Dr. Meinerzhagen hat es für richtig gehalten, den außergenwöhnlichen Verlauf der bisherigen Hauptverhandlung als Folge eines "ungeb�hrlichen Betragens" der Verteidigerin darzustellen. Er hat das mit der Erkl�rung verbunden, daß die Strafkammer pr�fen wolle, ob M�glichkeiten gegeben seien, mich aus der Verhandlung zu entfernen.

Mit dieser Erkl�rung sollte wohl eine uninformierte öffentlichkeit über die wahren Gr�nde der Ereignisse im Zündelprozeß get�uscht werden.

Ausgangspunkt der hier zu er�rternden Entwicklung ist die von mir verfa�te Schutzschrift vom 18.Oktober 2005, in der ich der Strafkammer vorab die Grundz�ge der meinerseits beabsichtigten  Verteidigung des Herrn Ernst Zündel dargestellt und die Einstellung bzw. Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unvereinbarkeit des � 130 III StGB-BRD (Volksverhetzung in der Begehungsform der Leugnung des Holocausts) mit dem Grundgesetz beantragt hatte.

über diesen Antrag hatte die Strafkammer aufgrund von tatsächlichen und rechtlichen Erw�gungen zu entscheiden.

Die Herren Dr. Meinerzhagen und Hamm sowie Frau Krebs-D�rr haben in ihrem die gestellten Antr�ge zurückweisenden und in öffentlicher Verhandlung verlesenen Beschlu� vom 7. November 2005 - ihre Machtstellung mi�brauchend - gegen mich schwere Verunglimpfungen geäußert. Ohne die Tatsachen - d.h. den sachlichen Gehalt der Schutzschrift vom 18. Oktober 2005 vorzutragen - haben die Genannten aus der Schrift sinnentstellend zitiert und meine Darlegungen als "Anstachelung zum Haß gegen die Juden (§130 I Nr. StGB)", als "in besonders aggressiver Weise vorgetragene Auschwitzl�ge"  abqualifiziert. Von "Hetze gegen die J�dische Bevölkerung" war die Rede, in die ich "die Richterschaft" miteinbezogen hätte. (S. 3 des Beschlusses).

Weder Gerichtsvorsitzender noch Spruchk�rper sind befugt, einem Verteidiger wegen seiner Antr�ge oder seiner sonstigen Prozeßhandlungen eine R�ge zu erteilen[1] oder sein Verhalten als strafbar oder berufsrechtswidrig zu beurteilen[2]. Dem Gericht obliegt nicht die überwachung des Verteidigers, ob dieser ordnungsgem�� verteidigt[3]. Die Verteidigung f�hrt der Verteidiger in eigener Verantwortung[4]. Er ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

über dies alles hätte ich noch hinwegsehen können. Mir ist bewu�t, daß ich die am eifers�chtigsten geh�teten Tabus der "politisch korrekten" Seelenlandschaft der "westlichen Wertegemeinschaft" gebrochen habe. Die dadurch ausgel�sten Aggressionen vermag ich zu ertragen.

Nicht hinnehmbar allerdings ist die Ank�ndigung der genannten Personen, "keinesfalls die Begehung von Straftaten gegen � 130 I StGB in öffentlicher Hauptverhandlung dulden" zu wollen. Sie drohten "entschieden jeden Versuch der Verteidigung zurückweisen (würden), derartige Hetze öffentlich zu verbreiten." (S. 3 des Beschlusses).

Unter "öffentlichem Verbreiten" verstehen Dr. Meinerzhagen, Hamm und Krebs-D�rr das Verlesen der in meiner Schrift vom 18. Oktober 2005 angek�ndigten Beweisantr�ge in der Hauptverhandlung. Das Gesetz schreibt diese Verlesung vor.

In der Schutzschrift hatte ich erkl�rt, daß die Verteidigung von Herrn Zündel die von der Rechtsprechung bem�hte "Offenkundigkeit des Holocausts"  als ein von J�dischen Organisationen durchgesetztes Dogma angreifen und mit sachbezogenen Beweisantr�gen den Nachweis f�hren werde, daß diese "Offenkundigkeit" von Anfang an nur vorget�uscht worden ist. Das Gewicht dieser Argumentation konnten die genannten Personen aus den mit der Schutzschrift überreichten Anlagen erkennen (das Buch von Germar Rudolf "Vorlesungen über den Holocaust" und der Beweisantrag von Rechtsanwalts Horst Mahler in eigener Sache im Berliner Judaismus-Prozeß).

Gleichfalls angek�ndigt hatte ich

unter Hinweis auf die Grundsatzrede des Staats- und V�lkerrechtlers Prof. Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948, auf Artikel 146 GG sowie auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Fortbestand des Deutschen Reiches

Beweisantr�ge zu stellen, die den Nachweis erbringen werden,

  • daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern nur - wie Carlo Schmid es ausdr�ckte - eine "Organisationsform einer Modalit�t der Fremdherrschaft" (OMF), also eine Fremdherrschaft, sei, die keinerlei Rechtswirkungen hervorbringen k�nne, sondern nur eine rein tatsächliche Bedeutung habe;

  • daß der Hauptsieger des Zweiten Weltkrieges vermittels dieses Fremdherrschaftsapparates in Fortsetzung des Vernichtungskrieges gegen das Deutsche Reich jetzt mit den Mitteln der psychologischen Kriegsführung - insbesondere mit der "Auschwitzkeule" - sein Kriegsziel, die Vernichtung des Deutschen Volkes als rassisch geschlossene Lebens- und Schicksalsgemeinschaft, weiterverfolgt;

  • daß folglich die Verfolgung des Deutschen Freiheitsk�mpfers Ernst Zündel einen  kriegerischen Akt unserer Feinde darstelle und die Gerichte der OMF-BRD vor allem im Bereich der Holocaustjustiz als Elitetruppe gegen das Deutsche Volk mi�braucht werden.

Die Unterzeichner des Beschlusses vom 7. November 2005 erkl�rten sich als fest entschlossen, der öffentlichkeit diese Gedankeng�nge vorzuenthalten. Um das zu erreichen, sind sie bereit, die Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens preiszugeben und mir einen "Maulkorb" zu verpassen durch den verordneten Zwang, alle Antr�ge ohne Verlesung in schriftlicher Form dem Gericht vorzulegen.

Zu diesem Entschlu� wären sie wohl nicht gelangt, wenn sie das Vorbringen der Verteidigung mit innerer überzeugung als "hirnverbrannt" und "lächerlich" beurteilen könnten. Es wäre ihnen vermutlich nichts lieber gewesen, als mir Gelegenheit zu geben, mich in aller öffentlichkeit "bis auf die Knochen zu blamieren". Sie wissen jedoch, daß es so nicht kommen würde. Sie ahnen, daß sich die Beweisführung der Verteidigung als durchschlagend erweisen wird.

Im Beschlu� vom 7. November 2005 findet sich die Behauptung, daß der V�lkermord an den Juden - "Holocaust" genannt -  in � 130 III StGB "tatbestandlich vorausgesetzt werde, "so daß sich jede diesen Umstand leugnende Beweiserhebung verbiete." (S. 2 d.B.)

Machen wir doch darauf einmal die Probe aufs Exempel.

M��te bei "tatbestandlicher Voraussetzung" durch das Gesetz, ein Richter wegen "Leugnung" des Holocausts nicht auch dann verurteilen, wenn er selbst - vielleicht durch private Lekt�re von Germar Rudolfs Vorlesungen über den Holocaust - der überzeugung ist, daß der "Holocaust" eine Erfindung der Juden ist? Das wäre ein Urteil gegen die erkannte Wahrheit. Der Richter, der so handelt, bricht den Eid, den er geschworen hat. Der lautet: "Ich schwäre, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."

Würden Dr. Meinerzhagen, Herr Hamm und Frau D�rr-Krebs unterschreiben, daß sie im gegebenen Beispielsfall gegen den richterlichen Eid handeln und verurteilen würden? Wohl kaum.

Wenn also der Zweifel des Richters am Holocaust einer Verurteilung entgegensteht, dann kann das Bem�hen eines Verteidigers in einem Holocaustprozeß, die Richter durch geeignete Beweisantr�ge in eben diese Zweifel zu st�rzen, kein "verteidigungsfremdes" - mithin strafbares - Verhalten sein. Die entsprechende Beweisantragsstellung wäre vielmehr der "K�nigsweg zu einem Freispruch". Oder wollen die Genannten an dem illegalen Beweisverbot festhalten und das Ereignis, ob ein Richter aufgrund privaten Wissens am Holocaust zweifelt oder auch nicht, dem Zufall überlassen?

Durch die in der Sitzung vom 16. Februar 2006 verlesene Verf�gung des Herrn Dr. Meinerzhagen, s�mtliche Texte des Ernst Zündel, die Gegenstand der Anklage sind, im sogenannten Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung einzuf�hren, rundet sich das Bild: gew�nscht ist eine "Geisterverhandlung", ein Scheinprozeß in der Begehungsform des Geheimverfahrens, in dem die öffentlichkeit überhaupt nicht mehr erf�hrt, worum es eigentlich geht.

Es ist Dr. Meinerzhagen, der von Anfang an mit seinen rechtswidrigen Machenschaften die Hauptverhandlung gegen Ernst Zündel st�rt und an den Rand des Abbruchs gef�hrt hat. Die von ihm gegen mich verf�gten Wortentziehungen waren Hoheitsakte, "die den Makel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" und deshalb unbeachtlich sind.

Ich erkläre hiermit, daß ich mich diesem Anschlag auf die heiligsten Grunds�tze der Deutschen Strafjustiz bis zum äußersten entgegenstemmen werde. Wenn ich mich über die rechtswidrigen Anordnungen des Dr. Meinerzhagen hinwegsetze und die öffentlichkeit am Vorbringen der Verteidigung teilhaben lasse, dann �be ich ein Notwehrrecht für Ernst Zündel und für das Deutsche Reich aus.

Sylvia Stolz
Rechtsanw�ltin


[1] BGH, JR 1980, 218
[2] a.a.O., RdNr. 29
[3] a.a.O., RdNr. 29
[4] a.a.O., RdNr. 29

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