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Weitere Verhandlungen im Mannheimer Ketzerprozeß

Am 26.4.06 um 13:30 Uhr
Anwesend Vors. Richter Meinerzhagen + beisitzende Richter, Sch�ffen, St:A.

Anw�lte Bock, Schaller, Beust, Hiney

Ablehnung des Befangenheitsantrags vom 5.4.06 gegen den Vorsitzenden Richter; eine "st�rende innere Haltung" sei nicht gegeben. Rechtsfehler oder Willk�r liegen hier nicht vor. Die Frage des Verbots des Beifalls sei nicht relevant. Einem "verständigen Angeklagten" m�sse diese Entscheidung einleuchten. Auch die Briefkontrolle sei nicht geeignet, einen Vorwurf der Befangenheit zu begründen. - Auch das Selbstleseverfahren, durch welches der Grundsatz der m�ndlichen Verhandlungsführung aufgegeben wird, ist durch Beschlu� gerechtfertigt.

Es wird eine Frage nach einem e-mail-Verkehr zwischen Nizkor und Frau Rimland gestellt.

Das Gerichtet schreitet zu einer Beweisaufnahme mit Hilfe von Datentr�gern, und zwar
a) durch audiovisuellen Abspielen der Ernst Zündel betreffenen Sequenz eines Fernsehinterviews, das am 23.11.99 innerhalb der ZdF -Sendung "Frontal" ausgestrahlt wurde und kritisch-negativ über EZ berichtet und worin auch Ingrid Rimland kurz ins Bild kommt. RA Bock fragt nach sonstigen Zeugnissen filmischer Art. Er weist auf Erkl�rungen aus angels�chsischer Quelle samstags von 19-20 h auf Mittelwelle 1386 hin.

b) Es wird nun per Audio-Abspielung eine Radiosendung von Zündels "Stimme der Freiheit", mehrfach von einem KW-Sender in K�nigsberg/Ostpreu�en (Kaliningrad) im Jahr 1997 ausgestrahlt. Zündel hatte damals w�chentlich eine Stunde Sendezeit abonniert. Hier h�lt EZ einen Vortrag über seinen Werdegang und seine Erfahrungen seit seiner Auswanderung nach Kanada, wo freie Meinungs�u�erung den aufbauenden Kr�ften mehr und mehr kein Geh�r mehr fanden. Er sah nur die M�glichkeit, sich eigene Medien zu verschaffen mittels Gr�ndung eines Verlags in Form einer GmbH und Herausgabe monatlich erscheinender Rundbriefe "Germania" und "Power" mit Vertrieb in 40 L�nder. Derzeit bei Nr. 210. Verwendung moderner Technik, auch schon Internet an 30 Millionen Empf�nger. Die Webseite zundelsite, in Kalifornien hergestellt,. Publikationen in englischer, deutscher, französischer, russischer Sprache. Forschung in russischen Archiven. Da vor allem in den USA, in Großbritannien und Deutsch land vieles geheimgehalten wird und unveröffentlicht bleibt, besteht starker Informationsbedarf für geschichtliche Tatsachen oder verfälschte Darstellung, mit Hinweis auf "Der Spiegel". Autoren wie Wolfgang Strauss, Joachim Hoffmann, Viktor Suworow erhaltenGeh�r. Andererseits hat sich eine politische Justiz entwickelt. Richter, die in geschichtlichen Fragen wenig bewandert sind, bauen sich ihr eigenes Schneckenhaus aus Ideologie und Gehirnw�sche. Erinnert an Sefton Delmer und Fr. Grimms Gespr�ch mit ihm: "Nun fangen wir erst richtig an...." und die Wandlung des fr�heren britischen Premiers Lloyd George. - Die Minderheit der v�lkisch und geistig Eingestellten muß das Recht haben bzw. behalten und wieder erlangen, ihren Standpunkt frei von Furcht darlegen zu können. Drakonische Bestrafungen (so Wahl/Eidgeno�, Zündel, Rudolf, Grabert) werden mit Zitaten aus Prozessbericht veranschaulicht.

c) Der Vorsitzende Richter Dr. Meinerzhagen verliest einen Brief, den Frau Ingrid Rimland-Zündel am 8.2.06 an ihn persönlich geschrieben hat. Der Text davon ist im "Germania" Brief Nr. Nr. 324 vom März 2006 wiedergegeben; zur Information wird er auch hier abgedruckt:


5. Februar 2006
An Herrn Richter Dr. Ulrich Meinerzhagen

JVA Mannheim
Herzogenriedstra�e 111
D-68169 Mannheim
Deutschland

Sehr geehrter Herr Dr. Meinerzhagen,

Vor Beginn des Gerichtsverfahrens gegen meinen Ehemann, das unter Ihrem Vorsitz wieder aufgenommen wird, erlauben Sie mir bitte, Ihnen als Frau eines Mannes, der nach allen Einsch�tzungen für immer wegen seiner politisch nicht korrekten Gedanken und Erkenntnissen zum Schweigen gebracht werden soll, einige Tatsachen und eigene überlegungen vorzutragen. Ich fühle mich am Vorabend dieser schicksalhaften Tage verpflichtet, Ihnen diesen Brief zu schreiben und hoffe, daß ich Worte finden werde, die des Nachdenkens wert sind.

Zuvor möchte ich Ihnen versichern, daß ich durch Ihre Zensur niemals wirklich gekr�nkt gewesen bin. Sie sind damit als Richter in diesem historischen Prozeß von allen Menschen derjenige, der all unsere Briefe las und so Einblick in unsere innersten Gedanken bekam. Ich habe diese l�stige Auflage des Staates in einem Land, das ich als Heimat meiner Vorfahren immer mit kultivierten Gebr�uchen in Verbindung gebracht habe, weniger als eine Beschr�nkung unserer Rechte als eine willkommene M�glichkeit gesehen, Ihnen eine Ahnung davon zu vermitteln, wer wir wirklich sind, was uns im Innersten motiviert, wie wir uns verhalten und wie dieser Ketzerprozeß - als den man ihn ansehen muß - von der �brigen Welt beurteilt wird.

Ich stimme auch Ernst zu, daß nichts damit erreicht ist, Ihnen deswegen Spott und Verachtung entgegenzubringen, wie es von einigen unbeherrschten Anhängern Ernst Zündels geschehen zu sein scheint, was Sie schockiert und sehr ver�rgert haben muß.

Aus Achtung Ihnen gegenüber will ich versuchen, mich kurz, pr�gnant und h�flich zu fassen. Dennoch ist es wichtig, daß ich klar rede. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie sich über die Bedeutung Ihrer Rolle klar sind, über das große Privileg bei dieser seltenen Gelegenheit, Ihrem Lande zu dienen, indem Sie der historischen Wahrheit dienen - nicht bloß Ernst, nicht nur Deutschland, sondern der ganzen westlichen Welt und vielleicht der Menschheit.

Ein Zug mit dem Namen "Aufstand der Wahrheit" ist angelaufen und bereits in voller Fahrt, voller Kraft und mit vollem Gewicht - und Sie haben vom Schicksal den Auftrag erhalten, die Weichen zu stellen. Ich nehme an, Sie hören bereits das Rollen und sp�ren das Zittern, fühlen die Furcht. Es ist niemand da, der für Sie handelt - Sie müssen entscheiden. Was wird es geben? Eine echte Chance, die Wahrheit laut und klar sprechen zu lassen - oder den sprichwörtlichen Tritt in das Gesicht der Menschheit, von dem Orwell schrieb?

Als Ernsts Frau erhoffe ich nat�rlich von Ihnen eine Geste des Mutes - wobei ich um alles weiß, was dagegen steht. Ich hoffe darauf, aber ich rechne nicht damit. Ich sehe ein trauriges, gedem�tigtes Land in Sack und Asche vorüberziehen, willig die Scheuklappen tragend, besudelt in Selbstanklage und Bu�e - und gehorsam jeden verteufelnd, der angesichts von Fakten und Logik B��ergewand und Scheuklappen von sich wirft. Wie alles das in einem Land passieren konnte, das so kultiviert und stolz war wie Deutschland einst, ist ein Fall für den Psychiater, nicht für einen deutschen Gerichtssaal.

Hier sind die Tatsachen, kurz zusammengefa�t für Sie und als Geschichtsdokument:

Der Holocaust ist ein Betrug in Großformat, eine Verschw�rung zur Erpressung, nachgewiesen von Dokumenten, von forensischer Wissenschaft, von jahrzehntelanger Forschung durch verantwortungsvolle M�nner und Frauen aus allen Lebensbereichen in der ganzen Welt - und Millionen und Abermillionen wissen das. Ernst Zündel f�hrte die Anstrengung, tief zu graben und das erste Korn der Wahrheit ans Licht zu bringen. Das ist die Tat eines Mannes, der Ma�st�be setzt und den ein ehrliches Land zu belohnen pflegt - nicht zu bestrafen und einzusperren!

Ernst war der allererste, im Ausland lebend, der nach 40 Jahren der Verteufelung seiner Heimat eine Kommission nach Auschwitz schickte, um die sogenannte "Mordwaffe" zu untersuchen - die gefürchteten "Gaskammern" von Hitlers Konzentrationslagern. Diese forensische Expedition dokumentierte, was sie fand und was sie nicht fand. Hat Deutschland dies jemals getan? Warum nicht? Gibt es eine Versicherungsfirma, die sich beharrlich weigert, bei einem Mordfall zu ermitteln, bei dem sie unbegrenzt zahlen muß? Was Ernst veranla�te, hätte l�ngst getan werden müssen - und es war kein Verbrechen. Wenn er Unrecht hat, was viele aus naheliegenden Gründen glauben sollen, warum überprüft man seine Feststellungen nicht durch eine neutrale Expedition? Oder warum nutzt man nicht die unter Eid gemachten Aussagen seiner zwei Prozesse in Kanada - und spart Kosten und Mühe? In den Gerichtsprotokollen von 1985 und 1988 ist jede Antwort vorhanden.

Ernst hat einen scharfen Verstand, einen eisernen Willen und einen makellosen Leumund. Er hat sein Leben lang aufrecht gestanden und war nicht bereit, sich zu beugen. Dennoch hat er immer das Gesetz geachtet. Nicht ein einziges Mal in nahezu einem halben Jahrhundert fast unaufh�rlicher Kr�nkungen, m�rderischer Gewalt und unabl�ssiger Verteufelung hat er die Hand gegen seine Peiniger erhoben. Sollte ein solcher Mann Jahre der Haft in unwürdiger, Willk�r ausgesetzter Umgebung ertragen müssen - ohne die M�glichkeit, sich mit Beweisen zu verteidigen?

Es ist insbesondere stets behauptet worden, Ernst besitze und kontrolliere eine amerikanische Website, die Zündelsite genannt wird und weltweit bekannt ist. Das ist ein Angriff auf meine Würde der Eigenständigkeit als B�rgerin der Vereinigten Staaten von Amerika, einem Land mit einem Bill of Rights als Teil unserer Verfassung. In den Vereinigten Staaten ist Reden dem Wissen und Gewissen entsprechend durch das Gesetz gew�hrleistet, ganz gleich, wie peinlich und unbequem es ma�geblichen Kreisen auch sein mag. Ich stand und stehe auf eigenen F��en. Die Zündelsite ist mein Eigentum. Ernst hat die Zündelsite nicht gegr�ndet. Das tat ich. Ernst hat die Zündelsite nie gef�hrt. Ich tue das - schon seit fast 12 Jahren. Aus Achtung für Ernst Zündel schuf ich die Zündelsite und habe jahrelang daran herumgefeilt, sodaß sie, so gut ich es vermag, wiedergab und wiedergibt, wer Ernst wirklich ist - ein ehrlicher, selbständig denkender Mann, der nicht anders kann als die Wahrheit zu sprechen, wie er sie erforscht und erkannt hat.

Man hat mir gesagt, es bestehe auch ein Haftbefehl in Deutschland gegen mich. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, habe immer nach den Gesetzen in Ehrerbietung vor meiner Wahlheimat gelebt. Ich bin, lange bevor ich auf Ernst Zündel traf, eine geachtete und anerkannte Schriftstellerin gewesen. Viele Jahre lang bestritt ich meine Existenz als Versammlungsrednerin, die historische Grundfragen ansprach vor einer Zuh�rerschaft bis zu 6000 Menschen - neben bekannten Unterhaltungsstars, Landesgouverneuren und Senatoren. Niemand hat sich jemals darüber aufgeregt. Wie bin ich auf einmal in Deutschland ins "Kriminelle" abgerutscht?

Soviel ich weiß, wird die Anklage gegen meinen Mann drei "Zeugen" vorstellen, um ihre fadenscheinige Sache zu vertreten. Wer sind diese Zeugen? Ernsts zweite Frau - eine im Gem�t gest�rte Pers�nlichkeit, deren fiebernder Geist zusammengebraute Geschichten erfindet. Zwei staatliche Angestellte - man könnte sie Agenten fremder Interessen nennen - die in verschiedenen Botschaften und Konsulaten herumschn�ffelten, um ihre schmutzige Arbeit zu verrichten, statt einen gequ�lten deutschen Staatsangeh�rigen zu schützen und zu verteidigen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Das ist alles an d�rftigem "Beweismaterial", was die Anklage nach drei Jahrzehnten des Spionierens und Schikanierens vorbringen kann, abgesehen von den Millionen, die es den Steuerzahler kostet. Ich messe diese drei Verr�ter an der Wahrheit an den Tausenden von Zeugnissen, die über Jahrzehnte von Unterstützern in der ganzen Welt gesammelt wurden, die Ernst kennen und für sein Verhalten b�rgen.

Ihnen ist die Aufgabe zugewiesen, Ernst Zündel ein für allemal aus dem Verkehr zu ziehen. Ich möchte betonen, daß Sie in der Lage und als unabhängiger Richter in der Position sind, genau das zu tun, was Recht ist, im Gegensatz zu dem, was politisch n�tzlich sein mag. Ich setze gerne voraus, daß Sie diese Rolle nicht selbst gew�hlt haben und vielleicht auch nicht schützen. Sie mögen sagen, Sie müssen den Gesetzen gehorchen. Korrupten Gesetzen? Sie wissen inzwischen ganz genau, daß der sogenannte "Holocaust", weit entfernt von "Offenkundigkeit" ist. Dieser Schandprozeß ist ein politischer Zirkus, von dem sich gewisse Leute Beifall aus London, New York und Tel Aviv erhoffen. Von Ihnen wird erwartet, daß Sie Ihr deutsches Gewissen zum Schweigen bringen und wie ein Pudel durch den Reifen springen, den die Holocaust-Lobby bereith�lt.

Ernst Zündel ist ein Mann, der nie des Beifalls wegen durch den Reifen gesprungen ist - sodaß seinen politischen Feinden nichts anderes �brig blieb, als ihn zu kidnappen und wie einen Verbrecher nach Deutschland zu schleppen. K�nftige Generationen werden keine Schwierigkeit haben, diesem seltenen Menschen große Ehre zu zollen für sein entschlossenes Eintreten gegen Bestechung und Betrug in seinem Heimatland. Wie k�nftige Generationen seinen Richter beurteilen werden, den das Schicksal erw�hlt hat, bei der Entscheidung im übertragenen Sinne über Leben und Tod an einem so lebenswichtigen Schnittpunkt in der Geschichte westlicher V�lker den Vorsitz zu haben und zu urteilen, steht in dieser späten Stunde noch in den Sternen geschrieben.

Hochachtungsvoll,

Ingrid Rimland Zündel, Ed.D.


Der Vorsitzende las dieses Schreiben mit Betonung in einer Art und Weise vor, die den Zuh�rern den Eindruck einer unüberh�rbaren Empathie seinerseits vermittelte, sodaß, verstärkt durch die Wirkung des vorhergegangenen Vortrags des Angeklagten, der offenbar bei allen Zuh�rern deutlichen, auch tiefen Eindruck hinterlie�, dieser letztere dann allerdings bald einer gewissen Ratlosigkeit und der Frage Platz machte, ob dies schon als Ansatz zur Freilassung Ernst Zündels, als eine Geste zur Unterstreichung der erfolgten Einladung des Gerichts an Frau Rimland-Zündel sei oder sonst etwas zu bedeuten habe, was für den in Dingen der juristisch/gerichtlichen Taktik Unerfahrenen nicht erkennbar ist, vielleicht auch nicht sein sollte. Qui vivra verra, würde ein Franzose sagen, cave canem der alte R�mer.

Der n�chste Termin findet am 12. Mai 2006 um 13:00 im Landgericht Mannheim Saal 1 statt.

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