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"Das Europ�ische Parlament ist kein demokratisches Gegengewicht zu den EU-Institutionen. Die Eurol�nder haben neben anderen Kompetenzen auch die Hoheit über ihre W�hrungspolitik an Br�ssel verloren."

Universit�tsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider macht folgende Kernaussagen in einem WELT-Essay über die EU, was freie Denker oftmals als kommenden EU-Bolschewismus bezeichnen. Lesen Sie im folgenden den gesamten Beitrag von Professor Schachtschneider:


Essay: Ein Staat ohne Legitimation

Die Welt, 27.3.2007, Seite 9
Von Karl Albrecht Schachtschneider

Nach einem halben Jahrhundert europ�ischer Integration hat Deutschland g�nzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und L�nder ihre existenzielle Staatlichkeit eingeb��t haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europ�ische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet.

In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller B�rger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschlie�t, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden.

Die meisten Rechtss�tze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europ�ische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur st�rken könnte. Das Stimmgewicht seiner W�hler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu gen�gen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Die Union hat, wie alle zentralistischen B�rokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Vertr�ge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europ�ischen Gerichtshofs, welche die Vertr�ge nicht etwa eng, wie es das Subsidiarit�tsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne R�cksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die "Herren der Vertr�ge", Texte nachgereicht, um den "gemeinschaftlichen Besitzstand" zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich v�lkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewisserma�en zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache schon nach 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk.

Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europ�ische Gerichtshof.

Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgem��en Ma�stab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen - ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der V�lker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die V�lker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schlie�en. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich "einheitliche Grunds�tze" der "gemeinsamen Handelspolitik" gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die V�lker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Vertr�gen der Welthandelsordnung den r�cksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitspl�tzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende W�hrungsunion nimmt zudem den Eurol�ndern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im �brigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsl�nder, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte W�hrungspolitik der Europ�ischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der M�glichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort [Kr�nkung, Unbill] kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedr�ngt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspr�sidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der v�lkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des V�lkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk "Europas" nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten V�lker kann ein europ�isches Volk nicht entstehen.

Diese Referenden aber fürchtet die "Elite" der Parteipolitiker, welche die Union f�hrt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten �nderungsverfahren durch Europ�ischen Beschluss die Verfassung der "internen Politikbereiche" ganz oder zum Teil �ndern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen m�ssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, W�hrungs- und Sozialpolitik, aber auch der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes.

Dass der Vertrag "in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden.

Das g�be die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europ�isches Europa.


Der Autor ist Professor für öffentliches Recht an der Universit�t Nürnberg-Erlangen


Dem Originaltext war ohne unser Wissen die folgende Anmerkung hinzugef�gt worden:

Das einstmalige Mord-Kommissaren-System der UNION (SU) setzte im gekaperten Rußland das Abartige, H��liche, M�rderische - und vor allem die Christenverfolgung durch. Bei den damaligen Sowjet-Kommissaren handelte es sich zum allergrößten Teil leider um Juden. Kaganowitsch ging als größter einzelner Massenm�rder in die Menschheitsgeschichte ein. In der Kommissaren-Union des ehemaligen Rußlands fürbten sich die Str�me rot vom Blut der Millionen ermordeten Russen. Als dann nach dem 2. Weltkrieg der jüdische "Philantrop" Paul L�vy die Staatschefs Adenauer und de Gaulle von der Idee eines vereinten Europas, heute EU, überzeugt hatte, setzte er gleichsam durch, daß das neue System auf ein Kommissaren-Fundament gestellt werde.

Die SU und ihre Kommissare sind Vergangenheit. Heue gibt es etwas sch�nes, die EU und ihre Kommissare. Paul L�vy, dem Erfinder der neuen Kommissaren-Union, verdanken wir die wunderbare Tatsache, daß auf der Europa-Fahne von Anfang an 12 Sterne prangten, obwohl nur sechs Staaten die Europ�ische Gemeinschaft gr�ndeten. Heute gibt es 27 EU-Mitgliedsl�nder, doch die Flagge zeigt immer noch 12 Sterne: "Die Zw�lfzahl der Sterne ist ein Hinweis auf die zw�lf St�mme Israels und somit auf das auserw�hlte Volk Gottes," so erkl�rt DIE WELT (26.9.1998, S. 12) die 12-Sternenflagge der Kommissaren-EU.

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