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Reißt die Mauer ab, und ihr werdet glückliche Europäer haben

Quelle:  Frankfurter Neue Presse Online

Von Friedemann Kohler, 21.06.2007

Jerusalem. Gleich die erste Autofahrt von Tel Aviv nach Jerusalem zeigt Roland Koch (CDU), wie kompliziert die Lage in Israel ist. Der Wagenkonvoi des hessischen Ministerpr�sidenten weicht aus auf eine Nebenstrecke, die kilometerlang durch die Pal�stinensergebiete f�hrt. Fahren dürfen hier trotzdem nur die Israelis, die Zufahrten von Seiten der Pal�stinenser sind blockiert. Stacheldraht und hohe Mauern riegeln die arabischen D�rfer ab, bevor auf den Bergen die von Juden und Muslimen gleicherma�en beanspruchte Hauptstadt Jerusalem auftaucht.

Kochs Reise f�llt in eine unruhige Zeit. Die milit�rische Machtübernahme der radikal-islamistischen Pal�stinenser-Bewegung Hamas im Gazastreifen bedroht Israel, doch die Gegenstrategie der israelischen F�hrung ist noch nicht erkennbar. Gewiss: In einem ersten Schritt wird die Hilfe für die andere Pal�stinenserfraktion, den Präsidenten Mahmud Abbas und seine Notstandsregierung wieder aufgenommen. "Endlich haben wir dort eine Regierung, mit der wir reden können", meint ein israelischer Diplomat. Doch wie umgehen mit der Hamas?

Auch Koch gibt keine Antwort und bewegt sich vorsichtig auf dem schwierigen nah�stlichen Terrain. Offiziell soll seine Reise die Kooperation zwischen Hessen und Israel st�rken, doch nat�rlich kommt Koch auch als Bundespolitiker und stellvertretender CDU-Vorsitzender. Deutschland und Europa st�nden gegenüber Israel in der Verantwortung, ist eine seiner Botschaften. Etwas anderes ist angesichts der Geschichte auch nicht möglich, das zeigt der Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. "Die Aufgabe des Erinnerns darf nicht aufhören", sagt Koch dort.

Die Fragen nach einer Rede Kochs an der Universit�t Tel Aviv zeigen die Sorgen der Israelis heute: Wie zuverl�ssig stehen die Europ�er zu Israel? Gewinnen die Muslime in Europa an Einfluss, speziell über die T�rkei? L�sst sich das iranische Atomprogramm stoppen? "Was in Gaza passiert ist, ist nur ein kleines Beispiel dessen, was uns in Israel geschehen wird, wenn wir schwach sind", warnt einer. "Wir werden keinen weiteren Holocaust zulassen."

Am europ�ischen Eintreten für Israel �ndere sich durch die wachsende Zahl von Migranten nichts, antwortet Koch. Bei der T�rkei m�sse man sehen, ob sie tatsächlich den Weg in die Europ�ische Union (EU) gehen k�nne: "Meine Partei und Angela Merkel hätten bei der T�rkei lieber so etwas wie eine privilegierte Partnerschaft."

Wie Israel sein Image verbessern k�nne, will ein Fragesteller wissen. Die öffentliche Meinung in Europa stehe doch sowieso auf Seiten der Pal�stinenser. Koch schmunzelt kurz: F�r Politiker wie für Staaten sei eine Imageverbesserung schwierig zu erreichen.

Doch dann wird er wieder ernst: Nat�rlich schadeten Bilder vom harten Vorgehen israelischer Soldaten dem Ansehen des Landes. Doch er stehe nicht an, die politische Abw�gung Israels zu kritisieren, zuvorderst für seine Sicherheit zu sorgen. Dabei erinnert Koch an die Sperranlagen gegen die Pal�stinenser: "Ich kann nicht sagen: Rei�t die Mauer ab, und ihr werdet gl�ckliche Europ�er haben."

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