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Merkel: Jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet

Quelle:  Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Generalversammlung in New York
Di, 25.09.2007

Ausschnitt:

Meine Damen und Herren, jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdr�cklich. Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische L�sung. Dazu wird sich Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden für weitere, sch�rfere Sanktionen einsetzen.


Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 62. Generalversammlung und w�nsche Ihnen viel Erfolg!

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Umbr�chen. Großartige Perspektiven stehen dicht neben erheblichen Risiken. Das Gef�ge der Welt ver�ndert sich. Die Vernetzung von Staaten, Wirtschaft und Gesellschaften erreicht ein bisher unbekanntes Ma�. Das nennen wir Globalisierung.

Das Gute an dieser Entwicklung ist: Der Wohlstand nimmt zu. Immer mehr Menschen befreien sich aus Armut. Das Herausfordernde an dieser Entwicklung ist: Nicht alle haben ihren fairen Anteil am Wohlstand. Es gibt große Ungleichgewichte. Deshalb brauchen wir über die nationalen Grenzen hinweg ein globales Bewu�tsein für unsere gemeinsame Verantwortung, um die zentralen Herausforderungen unserer Welt l�sen zu können.

Eine solche zentrale Herausforderung für die Menschheit heute ist ohne Zweifel der Wandel unseres Klimas. Ich begröße es daher sehr, daß Sie, Herr Präsident, die diesj�hrige Generalversammlung unter dieses Thema gestellt haben.

Nie zuvor war das Einverst�ndnis unter Wissenschaftlern so groß, die Faktenlage so eindeutig, der Handlungsbedarf so unbestritten. Jedes Land ist von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines kann ihn alleine bew�ltigen. Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen.

F�r unser Vorgehen bedeutet das ganz konkret: Jeder Beitrag einzelner oder von Gruppen von Staaten ist willkommen. Aber ich f�ge ausdr�cklich hinzu: Derartige Beitr�ge können nur Erg�nzungen, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein.

Von dieser VN-Generalversammlung muß deshalb das Signal für den dazu notwendigen n�chsten Schritt ausgehen, und der ist die Klima-Konferenz auf Bali. Dort müssen die Umweltminister einen klaren Fahrplan vereinbaren, damit die Verhandlungen bis 2009 erfolgreich abgeschlossen werden können.

Drei Elemente sind zentral: Eine gemeinsame Verständigung über den Umfang der Emissionsminderung, eine gemeinsame Verständigung auf faire nationale Beitr�ge und eine gemeinsame Verständigung über die Instrumente, die wir anwenden, um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum gleicherma�en zu erreichen.

Die Gr��enordnung des Handlungsbedarfs zeichnet sich immer klarer ab. Wir brauchen bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Dafür gibt es eine klare Leitlinie: Sie ist das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit.

F�r die Industriel�nder bedeutet dies ambitionierte absolute Reduktionsziele. Die Europ�ische Union hat unter deutschem Vorsitz weitreichende Zielmarken bis 2020 beschlossen. Alle Industriel�nder müssen ihre Emissionen pro Kopf drastisch verringern.

F�r die Schwellenl�nder geht es zun�chst darum, ihr Wirtschaftswachstum von den Emissionen zu entkoppeln. Langfristig müssen sich die Pro-Kopf-Werte der Industrie- und der Schwellenl�nder auf dem Niveau des weltweiten Klimaschutzziels angleichen.

Ein derartiger Prozeß der langfristigen Konvergenz bietet Entwicklungsspielr�ume für alle. Er überfordert keinen. Und für mich steht außer Zweifel: Die dazu n�tige Verl��lichkeit kann nur der Rahmen eines VN-Abkommens bieten.

So wird sich beim Schutz des Klimas beispielhaft erweisen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist. Denn, meine Damen und Herren, wir Europ�er, wir erleben es tagt�glich auf dem eigenen Kontinent: F�r sich genommen ist jedes Land zu klein, zusammen gelingt uns vieles.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich drei Grunds�tze für unser aller gemeinsame Zukunft für entscheidend.

Erstens: Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen.

Dieser Grundsatz gilt für den Umgang der Staaten mit ihren B�rgern wie für den Umgang der Staaten untereinander. Er betont das Recht und die Freiheit zur Entfaltung jedes Einzelnen. Zugleich setzt er auf Zusammenhalt und Solidarit�t. Abschottung und Protektionismus erteilt er eine klare Absage.

Deshalb streben wir nach einer ausgewogenen und umfassenden Einigung im Bereich eines multilateralen Handels. Das bedeutet konkret, daß wir die Doha-Runde bald zum Erfolg bringen. Zu viel Zeit ist verstrichen. Die letzte Chance zu Verhandlungen in diesem Herbst müssen wir nutzen.

Transparente Finanzm�rkte und ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums gehören ebenso dazu wie rechtliche und soziale Mindeststandards. Denn ich bin überzeugt: Einen fairen Wettbewerb wird es ohne gemeinsame Spielregeln nicht geben.

Zusammenhalt und Solidarit�t werden wir nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft erreichen. Mit den Millennium-Zielen hat sich die Weltgemeinschaft dafür erstmals me�bare Gr��en und Zeitvorgaben verbindlich vorgegeben.

Deutschland hat sich zusammen mit seinen Partnern in der Europ�ischen Union dazu verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen nicht später als 2015 zu erreichen. Zu diesen Zusagen stehen wir.

Dabei steht außer Frage: Echte Partnerschaft verpflichtet alle Seiten, und zwar durch einen größeren Einsatz gegen Korruption, eine bessere Regierungsführung und einen besseren Schutz der Menschenrechte. Besonders wollen wir Afrika unterst�tzen. Es gibt ermutigende Beispiele, aber leider auch schwere R�ckschl�ge, wie zum Beispiel in Zimbabwe.

Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft - das ist deshalb auch der Leitgedanke der deutschen G8-Präsidentschaft.

Der zweite Grundsatz: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen st�rken.

F�r mich steht außer Frage: Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen.

Aber die Vereinten Nationen haben Reformbedarf. Der betrifft insbesondere den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat muß in Krisenf�llen schnelle und allgemein verbindliche Vorschl�ge entwickeln. Dazu muß er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es f�hrt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realit�ten anzupassen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.

Was wir jetzt insgesamt brauchen, das sind greifbare Ergebnisse. Wir stehen auch wirklich nicht mehr am Anfang. Der Reformprozeß hat bereits Ergebnisse erbracht, so zum Beispiel den Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe im Entwicklungsbereich und die Kommission für Friedenskonsolidierung.

Aber die Zeit dr�ngt. Denn vielf�ltige Krisen halten uns in Atem. So unterschiedlich diese Krisen auch entstanden sind, l�sbar sind sie alle nur multilateral. Der Schl�ssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Dies gilt gerade auch gegenüber dem Iran. Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er st��t unverhohlene Drohungen gegen Israel aus.

Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe k�me, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich - weit darüber hinaus - für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muß verhindert werden, daß der Iran in den Besitz der Atombombe kommt.

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muß Iran beweisen, daß der Iran die Atombombe baut. Iran muß die Welt überzeugen, daß es die Atombombe nicht will.

Meine Damen und Herren, jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdr�cklich. Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische L�sung. Dazu wird sich Deutschland, wenn der Iran nicht einlenkt, entschieden für weitere, sch�rfere Sanktionen einsetzen.

Geschlossenheit und Entschlossenheit sind ebenso der Schl�ssel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere in unserem Einsatz für Sicherheit und Stabilit�t in Afghanistan. Sie sind auch für die friedliche Zukunft des Kosovo erforderlich, wo NATO und EU in besonderem Ma�e engagiert sind. Wir wollen eine L�sung im Rahmen der VN. Deshalb sind auch alle Parteien aufgefordert, in den n�chsten Tagen Kompromiübereitschaft zu zeigen.

Nachdr�cklich unterst�tzen wir auch die Bemühungen des Nahost-Quartetts um Frieden in der Region. Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Pal�stina. Wir begrößen, daß beide Parteien gerade auch mit Blick auf die im November stattfindende Nahost-Konferenz ihre Gespr�che mit großem Nachdruck fortsetzen.

Der dritte Grundsatz: Wir müssen die gemeinsamen unverr�ckbaren Werte st�rken.

Eine der großen Gefahren des 21. Jahrhunderts sehe ich darin, daß aus Krisen und Konflikten Kulturk�mpfe werden. Das darf nicht geschehen. Deswegen werbe ich für Toleranz - für richtig verstandene Toleranz, denn Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Jeder muß seinen eigenen Weg gehen können. Aber das muß ein Weg innerhalb der V�lkergemeinschaft sein, keiner außerhalb von ihr.

Verlassen wird dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Darfur. Dort spielt sich eine menschliche Trag�die ab. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Es muß jetzt gehandelt werden. Die begangenen Verbrechen dürfen nicht unges�hnt bleiben.

Verlassen wird dieser Weg auch in Myanmar, wo ebenfalls die Menschenrechte seit Jahren nicht respektiert werden. Ich fordere die Regierung auf, keine Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anzuwenden und endlich den Weg frei zu machen für eine demokratische Zukunft des Landes.

Verlassen wird dieser Weg auch bei politischen Morden wie im Fall Hariri oder dem erneuten feigen Anschlag vor wenigen Tagen im Libanon. Das Hariri-Tribunal muß schnell seine Arbeit aufnehmen. Syrien fordere ich auf, endlich den Libanon diplomatisch anzuerkennen.

Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir müssen die Kraft aufbringen, unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie immer wieder neu Geltung zu verschaffen. Dafür brauchen wir ein unverr�ckbares Fundament.

Wir haben dieses Fundament. Es ist die Charta der Vereinten Nationen. Sie entstand, als Europa und weite Teile der Welt in Tr�mmern lagen. Sie sagt in ihrem Kern: Trotz aller Abgr�nde und Irrwege in der Geschichte gibt es die universellen Menschenrechte. Mit anderen Worten: Es geht um die Achtung und den Schutz der Würde des einzelnen Menschen. Das ist der tiefe Grund, warum wir hier zusammentreffen und warum wir hier gemeinsam für die Zukunft unserer V�lker arbeiten.

Deutschland wird mit all seinen Kr�ften dabei mithelfen. Wir freuen uns auf die fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Partnern in den Vereinten Nationen.

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