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Mehr über den Bernauer Auschwitzprozeß

  • 2. Instanz des 1. Bernauer Auschwitzprozesses eröffnet
  • 1. Großangriff des OMF-BRD-Gerichtes auf den Rechtsstaat abgefangen
  • Viererbande h�lt Stellung auch ohne SS [Sylvia Stolz]
  • Kr�fte für den Gegenschlag zusammengezogen
  • Fortsetzung 10. März

Am Montag, den 25. Februar d. J., begann vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) die Berufungsverhandlung des 1. Bernauer Auschwitzprozesses mit der Bernauer Viererbande. Sie entwickelte sich zu einem zehnständigen Kampf um die Lufthoheit, in dessen Verlauf Richter Grübert für einige Sekunden k. o. ging. Offenkundig hatte vor Beginn des Gefechtes Herr Grübert die Schlagkraft der Bernauer Viererbande ohne die nach der Strafprozeßordnung offizielle Rechtsanw�ltin Sylvia Stolz (SS), die zur Zeit von der Holocaustjustiz in Kriegsgefangenschaft gehalten wird, unterschützt. Die prozeßerfahrenen Wolfgang Hackert, Rainer Link, Dirk Reinecke und Gerd Walther blieben auch ohne SS zu jedem Zeitpunkt Herr des Geschehens.

Der erwartete Großangriff des Richters Grübert auf den Rechtsstaat begann gleich am Anfang des Prozesses mit der öffentlichen Bekanntgabe von Anschriften der Angeklagten. Obwohl Gerd Walther für sich als OdA (Opfer des Antifaschismus) sofort intervenierte und unter Hinweis, daß er von Schl�gerbereitschaften, die sich selbst "Antifa" nennen, bei sich zu Hause bedroht und zum Gegenstand von Ermittlungen des Staatsschutzes wurde, seine Nennung der Anschrift verhinderte, wurde die des Rainer Link genannt. Es kam damit zum ersten Eklat. Ein weiteres Wortgefecht entwickelte sich während der Personalienfeststellung zwischen dem Prozeßf�hrer Dirk Reinecke und Richter Grübert bezüglich der Staatsangeh�rigkeit. Reinecke beharrte auf die Feststellung, daß er B�rger des Deutschen Reiches sei. Herr Grübert nahm das zwar zur Kenntnis, lehnte aber einen diesbezüglichen Feststellungsantrag Reineckes ab, da dieser "einen bundesrepublikanischen (...amerikanischen?) Ausweis habe".

Nach der Verlesung der Bernauer Urteile (1. Instanz Amtsgericht) durch Herrn Grübert stellte Gerd Walther, noch mal zurückkehrend zur Feststellung der Anwesenden, besser der Nichtanwesenden, namentlich der nichtanwesenden Rechtsanw�ltin Sylvia Stolz, einen unaufschiebbaren Antrag. Der Wortlaut ist aus der Anlage ersichtlich.

Mit der Ablehnung des Antrages Gerd Walthers unter Hinweis auf � 257a StPO auf Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht zu behebenden Verfahrenshindernisses gem�� � 260 (3) StPO, die Unmöglichkeit einen Rechtsanwalt bekommen zu können, l�utete das OMF-BRD-"Gericht" den Angriff auf die n�chste S�ule des Rechtsstaates ein, den Angriff auf das Prinzip der Prozeßöffentlichkeit bei Hauptverhandlungen, um den Marsch in eine Geheimverhandlung � la Sowjetunion antreten zu können.

� 257a StPO wurde in einem Zuge mit � 130 StGB vom BRD-Gesetzgeber geschaffen, um zu verhindern, daß Strafverteidiger m�ndlich, d. h. öffentlich vom Publikum wahrnehmbar, Beweisantr�ge bezüglich der Bezugstat des � 130 (3) StGB, nämlich zu den angeblichen nationalsozialistischen Verbrechen, stellen können. Es ist ein Maulkorbparagraph, weil Antr�ge danach nur noch schriftlich zu stellen sind. Die öffentlichkeit bekommt davon aber nichts mit. Im Verlaufe der Verhandlung, als weitere Antr�ge zum Verfahren gestellt und jedes Mal abgelehnt wurden, kam Richter Grübert immer wieder auf seine Drohung zurück, einen Schein- oder Geisterprozeß f�hren zu wollen. Sein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit i. S. Art.1 (3) "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" bezüglich öffentlichkeit endete schließlich mit dem Gerichtsbeschlu�, Antr�ge nur noch schriftlich abgeben zu sollen.

In der Erwiderung dessen konnte der Prozeßf�hrer Gerd Walther überzeugend darlegen ? selbst Staatsanwalt M�nch legte später dem Gericht nahe, dessen ergangenen Beschlu� noch einmal zu überdenken - , daß der nun von Herrn Grübert beabsichtigte Geheim- und Geisterprozeß mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr zu tun habe, da eine Kontrolle durch die öffentlichkeit bei einem nur noch schriftlich gef�hrten Prozeß praktisch ausgeschlossen und die nach der Strafprozeßordnung vorgesehene M�ndlichkeit und die Unmittelbarkeit und damit der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht mehr gegeben wäre. Das gesprochene Wort wirkt eben anders als das geschriebene. Bei Schriftlichkeit kann ein Angeklagter nicht sehen, ob es jeder verstanden hat. Ein Prozeß in einer Friedhofsatmosph�re abgehalten, k�me einem Prozeß gleich, wie er in der UdSSR und DDR praktiziert wurde. Abschlie�end unterbreitete Walther Gegenvorschl�ge zum weiteren Verlauf der Hauptverhandlung des Inhalts, daß vor der gerichtlich beabsichtigten Zeugenvernehmung erst einmal auf den Anfang der Anklageschrift eingegangen werden sollte, namentlich auf die Bezugstat "Nationalsozialistische Verbrechen" und dessen "Inkaufnahme".

Das Gericht beharrte jedoch auf seinen Schweigebeschlu�.

Wegen des provokatorischen Verhaltens des Herrn Grübert war von Anfang an die Atmosph�re im Gerichtssaal knapp 10 Stunden vergiftet. Der prozeßführenden Viererbande wollte er ständig das Wort abschneiden. Grübert mußte jedoch zur Kenntnis nehmen, daß das bei einem Rainer Link, Dirk Reinecke und Gerd Walther unmöglich war und hatte sich deren Lufthoheit zu beugen. Auf dem H�hepunkt eines Wortgefechtes ging der Richter dabei sogar einmal regelrecht k. o, indem er offensichtlich seine Zurechnungsfähigkeit verlor und in einem Topsuchtsanfall auf den Richtertisch eindrosch. Man muß Herrn Grübert allerdings zu gute halten, daß er sich nach beruhigenden Worten von Seiten der Viererbande für seinen Ausraster quasi entschuldigte. Beruhigend war auch, daß danach ein Arzt der Gerichtsverhandlung beigeordnet wurde.

Nachdem Richter Grübert seinen Schw�cheanfall überwunden hatte, versuchte er unentwegt bei einer schwachen Stelle in die Verteidigungslinie der Prozeßf�hrer einzudringen, um von dort die Front der Verteidigung mit der Frage, ob die inkriminierten Flugbl�tter verteilt worden sind, aufzubrechen. Es gelang ihm jedoch nur mit einem einzigen Schritt in die prozessuale Maginotlinie der Viererbande einzudringen. Diese wehrte ein weiteres Vordringen ständig mit dem frontbegradigenden Hinweis ab, daß in ihren Einlassungen erst einmal die Bezugstat zur Sprache gebracht werden soll.

Gegen Ende des Tages wurde der angeklagten Viererbande klar, daß es sich bei Herrn Grübert um keinen neutralen Richter handelte, weil dieser alle Antr�ge, selbst die, die Staatsanwalt M�nch unterst�tzte, zu ihren Lasten ohne schl�ssige Begr�ndung, einfach so, ablehnte. Da der Eindruck entstand, daß Herr Grübert befangen sein mußte, stellte Dirk Reinecke einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, dem sich die �brigen Prozeßf�hrer anschlossen. Unter Hinweis auf � 29 StPO nahm der abgelehnte Richter den Befangenheitsantrag zwar entgegen, fuhr aber mit der Zeugenvernehmung fort.

Von der vorgezogenen Zeugenvernehmung ist nichts Bemerkenswertes zu berichten, außer daß sich kein Polizeibeamter mehr daran erinnern konnte, welche Flugbl�tter eigentlich verteilt wurden. Am Schluß des ersten Prozeßtages wurde die Fortsetzung des Prozesses wie folgt verk�ndet:

Fortsetzungstermin:
am Montag, den 10. März, um 9.15 Uhr im Landgericht Frankfurt (Oder)
M�llroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder)
Saal 007.


Die Unterbrechung der Hauptversammlung gab der Bernauer Viererbande die M�glichkeit, neue Energie und Kraft zur Abwehr eines erneuten Angriffs auf die Rechtsstaatlichkeit zu sammeln. Sie hat auch inzwischen die Zeit genutzt, um weitere Kr�fte im Feldzug für die Wahrheit zu mobilisieren.

Gerd Walther
(Berichterstatter)

Achtung! Der Rechtskampf für das Deutsche Volk kostet Geld. Spenden erbeten auf das Konto des Gerd Walther, Nr. 819587-100 bei der Postbank Berlin (BLZ 10010010).

Bei dieser Gelegenheit wird allen bisherigen finanziellen Unterstützern gedankt.

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